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Rechtsruck in Europa, ein radikaler Kahlschlag der US-Regierung in der internationalen Zusammenarbeit, das Aussetzen der Ukraine-Unterstützung durch Washington und massive Kürzungen bei der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) – während Grossbritannien und die Niederlande nachziehen. Die internationale Solidarität fällt gerade in Trümmer. Das ist beängstigend. Was bedeutet das für uns? Und was können wir tun? Ein Kommentar.

Der Kahlschlag der US-Regierung – eine Gefahr für Millionen

Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften aus den USA. Der drastische Abbau bei USAID, die Missachtung internationaler Verpflichtungen und eine kompromisslose «America First»-Politik setzen ein deutliches Zeichen: Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit sind für die aktuelle US-Regierung nur noch lästige Relikte vergangener Tage. Nun trifft es auch Solidar Suisse direkt: Am 25. Februar erreichte uns ein offizielles Schreiben der US-Entwicklungsagentur USAID. Darin heisst es: «Die US-Regierung unter Aussenminister Rubio hat festgestellt, dass Ihr Projekt nicht mit den Interessen der USA übereinstimmt. Daher wurde beschlossen, die Finanzierung einzustellen.» Dies trifft ein Programm, das 36’000 Arbeiter*innen in den prekärsten Wirtschaftszweigen Asiens unterstützte – entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den US-Behörden. Nun wird es über Nacht zerschlagen. Eine Entscheidung, die Teil eines klaren Musters ist: Was nicht ins ideologische Weltbild passt, wird geopfert – ungeachtet der katastrophalen Folgen für die Betroffenen. 

Ein Drehbuch aus der Dystopie 

Ihr Drehbuch beim Zerschlagen jener Teile der US-Verwaltung, die ihnen nicht passen, erinnert an George Orwells «Animal Farm». Nachdem die Farmtiere die Menschen vertrieben haben, artet die erfolgreiche Revolution in eine Diktatur der Schweine aus, angeleitet durch die beiden Leitschweine Napoleon und Schneeball. Auf der Farm bleibt kein Stein auf dem anderen. Was ihnen passt und ihre Macht sichert, bleibt. Alles andere muss weg, kritische Stimmen werden mundtot gemacht, ohne Widerspruch.   

Die Schweiz als schlechtes Vorbild

Während in den USA Entwicklungsprojekte aus ideologischen Gründen geopfert werden, zieht die Schweiz nach – aus ähnlichen Beweggründen, soll doch das Geld der internationalen Zusammenarbeit neu für Aufrüstung eingesetzt werden. Im Februar 2025 teilte die DEZA den Organisationen offiziell mit, wie stark die in der Wintersession vom Parlament beschlossenen Budgetkürzungen die Entwicklungszusammenarbeit treffen werden. Die Einsparungen belaufen sich auf insgesamt über 250 Millionen Franken – ein massiver Einschnitt. Für uns bedeutet dies eine Kürzung von über einer Million Franken über zwei Jahre. Die Konsequenz: Solidar Suisse muss noch in diesem Jahr fünf Projekte einstellen. Tausende Menschen verlieren den Zugang zu überlebenswichtiger Unterstützung. Diese Kürzungen sind nicht abstrakt – sie kosten Menschenleben. Während globale Krisen eskalieren, wird humanitäre Unterstützung systematisch ausgehungert. Organisationen, die jahrzehntelang vor Ort gewirkt haben, sind in ihrer Existenz bedroht. 

Ähnlich wie die Schweiz haben nun auch Grossbritannien und die Niederlande angekündigt, Gelder der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen – um das Militär zu stärken. Diese Entscheidung reiht sich in einen besorgniserregenden Trend ein, bei dem die Schweiz keine gute Vorreiterrolle einnimmt. 

Ein düsteres Szenario wird Realität

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Kommentare

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  • Olivia Steffen

    Danke für die klaren Worte. Zu viele ducken sich und schweigen (noch?)

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