Egal ob bei Bildung, Medien oder sozialen Aufgaben, die Abbaumassnahmen des Bundes sind in keinem Bereich folgenlos zu verkraften. Oft werden sie in der Zukunft sogar zu Mehrausgaben führen, etwa beim Klimaschutz. Bei der internationalen Zusammenarbeit sind die Folgen für die Menschen im Globalen Süden besonders existenziell. Wegen den bereits in der Finanzplanung eingestellten Kürzungen wird in Subsahara-Afrika bis 2028 35 Prozent weniger Geld zur Verfügung stehen. Und dies in einer Situation, in der wegen dem Rückzug der USA in den nächsten fünf Jahren mehr als 14 Millionen Menschen zusätzlich sterben könnten.

Das muss nicht sein: Die Schweiz hat eine weltweit rekordtiefe Schuldenquote von nur 17,2 Prozent des BIP (gemäss der von der Nationalbank verwendeten Maastricht-Definition beträgt sie sogar nur 13,7%). Die Corona-Kosten führten zu nicht mehr als einem kleinen Anstieg, seither geht es schon wieder bergab. Als die Schuldenbremse 2003 eingeführt wurde, sollte sie den Anstieg der Schulden bremsen. So steht es im vom Volk angenommenen Verfassungsartikel und so wurde sie vom Bundesrat auch geplant. Erst das Parlament machte daraus einen Abbauautomatismus (siehe die Analyse von Alliance Sud).

Entwicklung der Schuldenquote im internationalen Vergleich:

Berechnungen im Auftrag von Alliance Sud zeigen, dass nur schon mit einer Anhebung der Schuldenquote auf 20 Prozent bis 2035 jedes Jahr 9,9 Milliarden Franken zusätzlich zur Verfügung stehen würden. Bei einer Rückkehr auf den Stand bei der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 (gemäss Maastricht-Definition 24,9%) wären es sogar 15,3 Milliarden jährlich.

«Bei weitem genug also, um die kriegs- und krisenbedingten Mehrkosten zu tragen, ohne durch Austerität die Zukunft aufs Spiel zu setzen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Und fügt hinzu: «Der Schuldenbremse-Absolutismus wird oft damit gerechtfertigt, dass so Spielraum für zukünftige Krisen geschaffen werde. Die wohl gefährlichste Krise für die Schweiz wäre ein Kollaps der UBS – will der Bundesrat etwa dafür sparen?». Doch auch hier kann nach den Berechnungen von Alliance Sud Entwarnung gegeben werden. Selbst bei einer Anhebung der Schuldenquote auf den Stand von 2003 könnte sich die Schweiz immer noch eine exorbitant teure Rettung der neuen Riesen-UBS leisten (300 Mia. Franken), selbst wenn gleichzeitig noch eine Pandemie herrschen würde (80 Mia. Franken). Und dies, ohne die Schuldenquote von 60% der EU-Maastricht-Kriterien zu überschreiten.

Analyse:

Analyse zur Schweizer Staatsverschuldung und zur Schuldenbremse. 

Weitere Informationen:

Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch

Dominik Gross, Finanz- und Steuerexperte Alliance Sud
Tel. 078 838 40 79, dominik.gross@allliancesud.ch