Indonesien: Militär auf dem Vormarsch
Eine Bedrohung für Demokratie und Arbeitsrechte
Ein neues Militärgesetz in Indonesien stärkt die Macht der Streitkräfte massiv – auf Kosten von Demokratie, Arbeiterrechten und der Zivilgesellschaft. Besonders betroffen: Gewerkschaften, Palmöl-Arbeiter*innen und bäuerliche Gemeinschaften.
Gesetzesreform bringt alte Machtstrukturen zurück
Ende März 2025 verabschiedete das indonesische Parlament eine umstrittene Reform des Militärgesetzes («Undang-Undang Tentara Nasional Indonesia»). Das Gesetz weitet die Befugnisse des Militärs aus und erleichtert es Militärangehörigen, zivile Ämter zu übernehmen – ein klarer Rückschritt nach Jahrzehnten demokratischer Reformen. Viele sehen darin eine Rückkehr zur «Dwifungsi»-Doktrin der autoritären Suharto-Ära, bei der das Militär gleichzeitig politische und sicherheitsbezogene Aufgaben übernahm.
Zahlreiche Studierende, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten in Dutzenden Städten gegen die Reform – doch die Antwort des Staates war hart: Einschüchterung, Gewalt und Repression durch Polizei und Militär. Besonders die Arbeiter*innenbewegung steht unter massivem Druck. Das Netzwerk Transnational Palm Oil Labour Solidarity (TPOLS) warnt: Die Gesetzesänderung erleichtert es Unternehmen, das Militär für wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren – insbesondere in der Palmölindustrie.
