Medienmitteilung: Ständerat empfielt EZA-Geld für die Armee
Der Ständerat will das Armeebudget um vier Milliarden Franken anheben. Zwei Milliarden sollen dafür aus der Entwicklungszusammenarbeit genommen werden. Das ist fatal und bedroht die Sicherheit der Schweiz. Die Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit von heute sind die Krisen von morgen und das internationale Ansehen der Schweiz würde irreparabel beschädigt.
2024 sind nach Angaben der UNO weltweit rund 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie sind von Kriegen, Naturkatastrophen oder Hunger betroffen und brauchen dringend Lebensmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfe, Zugang zu Bildung oder Schutz. Humanitäre Hilfe sichert Überleben, während Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, damit Menschen dauerhaft der Armut entkommen können.
Die vom Ständerat geplanten Einsparungen zugunsten der Armee würden zusammen mit den Beiträgen für die Ukraine zu Kürzungen im Umfang von einem Drittel des Budgets führen. Damit würden laufende, erfolgreiche Projekte gestoppt und jahrzehntelang aufgebaute Strukturen zerstört, die diejenigen Menschen erreichen, die Hilfe am Dringendsten benötigen. Wegen der Aufrüstung infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine darf die langfristige Konfliktprävention nicht zur Nebensache verkommen. Die Entwicklungszusammenarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur langfristigen Sicherheit der Schweiz.
Die Aufrüstung der Armee auf dem Buckel der Ärmsten zu finanzieren, würde bedeuten, dass die bereits durch Kürzungen und die Finanzierung der Ukrainehilfe ausgedünnte Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr in der Lage wäre, ihren verfassungsmässigen Auftrag wahrzunehmen. Die 500 Millionen Franken pro Jahr, die wegfallen würden, sind deutlich mehr Geld als die gesamte Unterstützung der Schweiz für Afrika. Die Schweiz müsste die Bevölkerung ganzer Länder im Stich lassen. Es hiesse, dass die Schweiz multilateralen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm, das Menschen vor dem Hungertod bewahrt, dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF oder der Afrikanischen Entwicklungsbank die Unterstützung entzieht. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf das internationale Ansehen der Schweiz, die bereits jetzt für ihr mangelndes Engagement in der Kritik steht.
Sommaruga: «Eine Schande»
«Die Unsicherheitspolitiker im Ständerat nehmen weitere Instabilität in Kauf, die Menschen in die Flucht treibt. Auch dass sich die Schweiz mit einem solchen Entscheid international weiter angreifbar machen würde, ist ihnen egal. Die chambre de destruction muss vom Nationalrat zur Vernunft gebracht werden», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Carlo Sommaruga, Präsident von Solidar Suisse und selbst Ständerat der SP Genf, findet ebenfalls deutliche Worte zu diesem Entscheid: «Indem er zwei Milliarden Franken aus der Entwicklungshilfe entnimmt, um das Militärbudget zu erhöhen, verliert der Ständerat den Verstand. Er stellt die internationale Verantwortung der Schweiz im Kampf gegen die Armut und für die Entwicklung in Frage. Um Waffen zu finanzieren, greift die Mehrheit der Parlamentarier*innen die Ärmsten auf unserem Planeten an. Eine Schande.»
