Eine Analyse der Vernehmlassungsantworten zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 zeigt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Mittelzuweisung von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine aus dem IZA-Budget keine Unterstützung findet. 93% derjenigen, die sich zur Ukraine-Finanzierung geäussert haben, schreiben explizit, dass die Ukraine-Hilfe aus zusätzlichen Mitteln und ausserhalb der IZA finanziert werden muss. Darunter sind 5 von 7 Parteien und 9 von 11 Kantonen. Ebenso sprach sich die beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrats dafür aus. Ein Festhalten an den 1,5 Milliarden aus dem IZA-Budget käme somit einer völligen Missachtung der Vernehmlassung gleich.

Zu diesem Schluss kam auch die Finanzkommission des Nationalrats. Sie empfiehlt ihrem Rat die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Der zur Verfügung gestellte Betrag soll ausserordentlich und nicht zu Lasten des ordentlichen Budgets der internationalen Zusammenarbeit verbucht werden. Die Finanzkommission hat die Zeichen der Zeit korrekt gelesen und greift zu den notwendigen Instrumenten. Es ist unumstritten, dass der Wiederaufbau der Ukraine umfassende Mittel benötigen wird und dafür die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft gefragt ist. Auch die Schweiz muss einen substanziellen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten, dies darf aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder gehen.

#MehrSolidaritätJetzt

«Covid – Klima – Krieg: Und der Bundesrat presst die Zitrone aus. In der Polykrise darf nicht bei den Ärmsten gespart werden. Die Ukraine muss zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Deshalb lanciert eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft eine Kampagne für eine starke Entwicklungszusammenarbeit.

Die Bevölkerung ist dabei aufgerufen, mit einer persönlichen Botschaft auf den Sozialen Medien Farbe zu bekennen. Es braucht jetzt mehr Solidarität mit den vielen Menschen, die in extremer Armut leben und Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten. Die Schweiz muss endlich das von ihr mitgetragene UNO-Ziel erfüllen und 0.7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Nach den Plänen des Bundesrates sinkt diese Quote auf beschämende 0.36% Prozent.

Weitere Informationen:

Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch