Während Milliardär*innen, Staats- und Regierungschef*innen zu ihrem Treffen in den Davoser Bergen einfliegen, sieht sich die Welt mit einer Reihe gefährlicher und zerstörerischer Krisen gleichzeitig konfrontiert. Dutzende Millionen Menschen haben nicht genug zu essen, können sich keinen Strom leisten und sind gezwungen, vor Krieg und den Auswirkungen der Klimakatastrophen zu fliehen. Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen hat zum ersten Mal seit 25 Jahren zugenommen. Gleichzeitig gehen aus diesen Krisen Gewinner*innen hervor.

Das sind nicht nur jene, die sich auf dem verschneiten Gipfel in Davos treffen. Es sind die Superreichen, die reicher geworden sind, deren Unternehmensgewinne Rekordhöhen erreichten – und die dafür kaum besteuert werden. 95 Prozent der Länder haben während der Corona-Pandemie die Steuern für Reiche und ihre Unternehmen entweder nicht erhöht oder sogar gesenkt. Seit 2020 haben die reichsten 1 Prozent der Menschen zwei Drittel des in dieser Zeit geschaffenen globalen Reichtums erbeutet.
Das Resultat aus dieser explosiven Mischung von extremer Armut und abstrusem Reichtum? Eine Explosion der globalen Ungleichheit – nicht nur wirtschaftliche Ungleichheit, sondern auch rassistische, geschlechtsspezifische und koloniale Ungleichheiten. 2022 gab die Weltbank bekannt, dass aufgrund der globalen Vermögensverteilung der grösste Rückschlag bei der Bekämpfung von Armut seit dem Zweiten Weltkrieg zu erwarten ist.

Studie zur globalen Ungleichheit – und Instrumente zu ihrer Bekämpfung
Es gibt ein strategisches Instrument, das von den Regierungen angewendet werden kann, um die extreme Ungleichheit zu bekämpfen: die Besteuerung der Reichen. In ihrem neusten Bericht legt die internationale Organisation Oxfam dar, wie viel Steuern die Reichsten zahlen sollten und welche erprobten Wege die Regierungen gehen können, um eine gerechtere und nachhaltige Welt ohne Armut zu erreichen. Eine höhere Besteuerung gibt ihnen die Mittel, um in die allgemeine Gesundheitsversorgung und Bildung, in eine glücklichere, gesündere Gesellschaft, in Innovation, Forschung und Entwicklung, in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und in die Eindämmung des Klimawandels zu investieren.

Oxfam fordert, dass die Welt als Ausgangspunkt eine Halbierung des Reichtums und der Zahl der Milliardär*innen bis 2030 anstreben sollte – beispielsweise durch die Erhöhung der Vermögenssteuer für die reichsten 1 Prozent der Welt. Eine Vermögenssteuer von 2% für die Millionär*innen der Welt, 3% für diejenigen mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar und 5% für Milliardär*innen würde jährlich 1,7 Billionen Dollar einbringen. Das würde ausreichen, um zwei Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien. Ausserdem könnte damit die Finanzierungslücke für humanitäre Nothilfe der UNO geschlossen und ein globaler Plan zur Beendigung des Hungers finanziert werden. Darüber hinaus könnte die Steuer zur Finanzierung der Verluste und Schäden, die in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen durch den Klimazusammenbruch verursacht werden, beitragen, und die universelle Gesundheitsversorgung und sozialen Schutz für alle Bürger*innen dieser Länder (3,6 Milliarden Menschen) gewährleisten. In der Schweiz würde eine Vermögenssteuer von 2% auf die Millionär*innen, 3% auf diejenigen mit einem Vermögen von über 50 Millionen Dollar und 5% auf Milliardär*innen jährlich 37,1 Milliarden Dollar einbringen. Dies allein würde die Steuereinnahmen um 4,6% des BIP erhöhen.

Weiter fordert Oxfam:

• Die Einführung einer einmaligen solidarischen Vermögenssteuer und einer Steuer auf unvorhergesehene Ereignisse, um Krisenprofiteur*innen zu stoppen.
• Eine dauerhafte Erhöhung der Steuern für die reichsten 1 Prozent zum Beispiel auf mindestens 60 Prozent ihres Einkommens aus Arbeit und Kapital, mit höheren Sätzen für Multimillionärinnen und Milliardäre.
• Die Besteuerung des Vermögens der reichsten 1 Prozent mit ausreichend hohen Sätzen, um die Ungleichheit zu verringern.
• Die Befähigung der öffentlichen und steuerlichen Verwaltungen, den Reichtum der reichsten Menschen und Unternehmen zu erfassen.
• Die politische Vereinnahmung zu durchbrechen und eine gleichberechtigte Beteiligung an der Gestaltung der Steuerpolitik zu gewährleisten.