Eine zahnlose Konvention
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Christian Eckerlein · 0 Kommentare
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Die Rotterdam Konvention soll Arbeiter*innen und die Umwelt vor schädlichen Chemikalien und Pestiziden, insbesondere Asbest, schützen. Wie jedes Jahr wurde dieses Ziel an der diesjährigen Vertragsparteienkonferenz (COP) in Genf von einigen Ländern, angeführt von Russland, unterwandert. Im Vorfeld hatte sich Solidar Suisse zusammen mit über 40 Organisationen dafür eingesetzt, die Delegierten von der Annahme eines Reformvorschlags zu überzeugen. Der Vorschlag wurde knapp abgelehnt, aber unser Kampf gegen Asbest geht weiter.
Reformvorschlag gescheitert: Die Konvention bleibt zahnlos
Was sich in den letzten Tagen der Konferenz abspielte, glich einem Krimi: Mit zahlreichen taktischen Manövern und formalen Anträgen versuchte die Asbestlobby, eine Abstimmung über den Reformvorschlag zu verhindern. Dies gelang zwar nicht, zu unserer Enttäuschung wurde der Reformvorschlag an der Schlussabstimmung trotzdem knapp abgelehnt. Obwohl nur 40 Delegierte dagegenstimmten n und 92 dafür, konnte die notwendige Dreiviertel-Mehrheit nicht erreicht werden. «Damit bleibt alles beim Alten», sagt Bernhard Herold von Solidar Suisse enttäuscht. «Durch die Blockade einiger Mitglieder hat sich gezeigt, dass dieser Prozess von der Industrie dominiert ist und die Zivilgesellschaft immer weniger zu sagen hat.» So ernüchtert wir vom Ausgang der Konferenz sind, so deutlich wurde auch, dass wir diese ordentlich aufgerüttelt haben. Und umso entschlossener werden wir weiterhin in unseren Projekten für einen besseren Schutz von Arbeiter*innen vor Asbest kämpfen.
Selbst drei UN-Experten, Marcos Orellana, Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte, David R. Boyd, Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt und Pedro Arrojo-Agudo, Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Hygiene, hatten die Delegierten in einem Statement im Vorfeld der Konferenz aufgefordert, dem Reformvorschlag zuzustimmen. Leider blieb auch die Meinung dieser Experten von zu vielen Delegierten ungehört.
[1] Der Reformvorschlag wurde von den folgenden 14 Ländern eingereicht: Australien, Burkina Faso, Kolumbien, Costa Rica, Georgien, Ghana, Nigeria, Norwegen, Peru, Malediven, Südafrika, Schweiz, Togo sowie das Vereinigte Königreich
Das Recht auf Information
Unser offene Brief an die Delegierten an der Rotterdam Konvention COP 11 in Genf und Informationen zum Reformvorschlag.
- Offener Brief Unser offene Brief an alle Delegierten der Vertragsparteienkonferenz COP 11 pdf - 1,81 MB
- "Fact Check" Broschüre Informationen zum Reformvorschlag und zur Schaffung eines neuen Anhangs VIII zur Konvention pdf - 11,97 MB
- Medienmitteilung Mediemitteilung der internationalen Allianz für eine Reform der Rotterdam Konvention pdf - 237,5 KB
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Christian Eckerlein
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