Die Schweiz will die Staatengemeinschaft an der COP31 zu Recht auffordern, ihre nationalen Klimapläne umzusetzen und die höchstmögliche Ambition für den Klimaschutz zu verfolgen. Ihre Glaubwürdigkeit hängt aber davon ab, wie gut die Schweiz selbst das Pariser Klima-Abkommen umsetzt.

Denn mit der aktuellen Klimapolitik wird die Schweiz ihre Klimaziele 2030 verfehlen, obwohl diese bereits weniger ambitioniert sind, als es ein fairer Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad erfordern würde. Ebenfalls hat die Schweiz den Ländern im Globalen Süden noch nicht aufgezeigt, mit welchem Betrag an die internationale Klimafinanzierung sie mithilft, das 300-Milliarden-Ziel bis 2035 zu erreichen – ein schwaches Zeichen, das die ärmeren Länder aus der wohlhabenden Schweiz erhalten. Denn insbesondere die ärmsten Länder müssen bei der Klimaanpassung und dem Aufbau von erneuerbaren Energiesystemen bedeutend stärker unterstützt werden.

Die Schweiz muss ein starkes Zeichen setzen

Entscheidend für die Umsetzung des Pariser Abkommens ist, dass jedes Land seinen grösstmöglichen Beitrag leistet. «Die Schweiz darf als reichstes Land der Welt ihre Signalwirkung nicht unterschätzen. Wenn die Schweiz ihre eigenen Klimaziele verfehlt und bei der Klimafinanzierung zögert, kann sie kaum von anderen erwarten, ehrgeizige Ziele einzuhalten», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Die Schweiz setzt sich für die Ausarbeitung von nationalen Roadmaps zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern ein – und sie prüft die Erarbeitung eines eigenen Fahrplans. «Damit die Schweizer Roadmap Wirkung erzielt, muss sie den nationalen Beitrag zum globalen Ausstieg aus Öl und Gas aufzeigen – hier muss der Schweizer Finanzplatz, der aktuell viel Geld in diese Branchen investiert, eine zentrale Rolle spielen», betont Bettina Dürr, Klimaexpertin von Fastenaktion.

Die Schweiz muss Klimabetroffene stärker unterstützen

Trotz Extremsommer in der Schweiz sind die ärmsten Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, nach wie vor am schlimmsten von deren Auswirkungen betroffen. «Extreme Wetterereignisse und klimatische Risiken verursachen bereits heute für viele Länder im Globalen Süden erhebliche klimabedingte Schäden und Verluste, wie kürzlich die tödliche Sturzflut in Nepal aufgezeigt hat. Die Menschen benötigen sowohl mehr Unterstützung für Katastrophenvorsorge und Klimaanpassung als auch zur Bewältigung von bereits erfolgten Schäden», erklärt Klimaexpertin Jana Junghardt von Helvetas. Vor einem Jahr hat die Schweiz dem Ziel zugestimmt, bis 2035 die Anpassungsfinanzierung zu verdreifachen. Auch dieses Versprechen gilt es einzulösen.

Alliance Sud fordert deshalb von der Schweiz, dass sie

• einen fairen Beitrag an das 300-Milliarden-Ziel der internationalen Klimafinanzierung sowie am Verdreifachungsziel der Anpassungsfinanzierung an der COP31 zusichert und bis 2035 leistet. Als ersten Schritt erwartet Alliance Sud vom Parlament, die Kürzung beim Verpflichtungskredit Globale Umwelt 2027-30 abzulehnen. Nach Berechnungen von Alliance Sud wäre der faire Beitrag mindestens 3 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden CHF) pro Jahr. Dieser soll verursachergerecht und nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.
• die nötigen Massnahmen ergreift, um die nationalen Klimaziele 2030 zu erreichen. Es ist längst bekannt, dass der aktuelle Massnahmenmix bis im Jahr 2030 nicht ausreicht und eine grosse Ziellücke hinterlässt. Die Strategie, auf billige Auslandkompensation zu setzen, ist nicht aufgegangen.
• eine nationale Roadmap erarbeitet, die alle relevanten Sektoren in die Pflicht nimmt und den Ausstieg der Schweiz aus Öl und Gas mit Zwischenschritten bis zum Ausstiegsdatum konkretisiert, im Einklang mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad.
• einen fairen Beitrag an die Bewältigung von Schäden und Verlusten und damit auch an den UNO-Fonds für Schäden und Verluste leistet. Die klimabedingten Schäden und Verluste werden in den Ländern mit tiefen bis mittleren Einkommen jährlich bereits auf 400 Milliarden Dollar geschätzt (Tavoni et al. 2024).

Für weitere Informationen:

• Alliance Sud, Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher, Tel. 079 374 59 73, marco.faehndrich@alliancesud.ch
• Fastenaktion, Bettina Dürr, Programmverantwortliche Klimagerechtigkeit, Tel. +41 79 745 43 53 (via Signal, WhatsApp oder Threema), duerr@fastenaktion.ch
• Helvetas, Jana Junghardt, Expertin für Klimaanpassung und Katastrophenvorsorge, Tel. +41 78 818 95 39 (via Signal, WhatsApp oder Threema), jana.junghardt@helvetas.org