Neue Konzernverantwortungsinitiative
Klare Regeln für verantwortungsvolles Wirtschaften
Am 7. Januar 2025 lanciert eine breite Koalition aus über 90 Organisationen, darunter auch Solidar Suisse, die zweite Konzernverantwortungsinitiative (KVI 2.0). Ziel ist es, endlich verbindliche und international abgestützte Regeln zu schaffen, damit Schweizer Unternehmen weltweit Menschenrechte und Umweltstandards respektieren.
Die erste Konzernverantwortungsinitiative im Jahr 2020 scheiterte am Ständemehr, zeigte jedoch, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung klare Regeln für Konzerne fordert. Seitdem hat der Bundesrat sein Versprechen, ein „international abgestimmtes“ Vorgehen zu verfolgen, nicht eingelöst. Während einige europäische Länder in der Zwischenzeit Konzernverantwortungsgesetze eingeführt haben und 2024 ein EU-weit geltendes Lieferkettengesetz verabschiedet wurde, kommt die Diskussion in der Schweiz nicht voran.
Warum eine neue Initiative?
Die Schweiz steht kurz davor, in Europa das einzige Land ohne griffiges Konzernverantwortungsgesetz zu werden. Der bestehende Alibi-Gegenvorschlag führt lediglich zu neuen Hochglanzbroschüren. So kann Lindt & Sprüngli weiterhin Schokolade verkaufen, die mit Kinderarbeit hergestellt wird, und Glencore muss in Peru keine Verantwortung für die Verschmutzung von ganzen Landstrichen durch seine Minentätigkeit übernehmen. Auch in unserer Arbeit stellen wir allzu häufig fest, dass international tätige Grosskonzerne ihre Sorgfaltspflichten nicht genügend wahrnehmen.
Was fordert die KVI 2.0?
Die neue Initiative orientiert sich an internationalen Standards und den bereits bestehenden Regelungen in Europa. Sie fordert:
- Risikobasierte Sorgfaltspflichten: Unternehmen sollen potenzielle Risiken für Menschenrechte und Umwelt in ihren Geschäftsaktivitäten und entlang der Lieferkette identifizieren und proaktiv Massnahmen ergreifen.
- Haftung für Verstösse: Konzerne haften zivilrechtlich für Schäden, die sie oder ihre Tochterunternehmen durch mangelnde Sorgfalt verursacht haben.
- Klimapflichten: Unternehmen sollen verbindliche Klimaziele erarbeiten und ihre klimaschädlichen Emissionen schrittweise reduzieren, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
- Unabhängige Aufsicht: Eine Aufsichtsbehörde überprüft die Einhaltung der Vorschriften; sie kann bei Verstössen Sanktionen verhängen und präventiv eingreifen.
- Schutz von KMU: Kleinere Unternehmen sind durch Schutzklauseln von der Haftung ausgenommen, während grosse Konzerne Verantwortung übernehmen müssen.
Solidar Suisse: Teil der Koalition für mehr Konzernverantwortung
Solidar Suisse hat als Organisation, die regelmässig mit den Missständen konfrontiert ist, die auf die Geschäftspraktiken von multinationalen Konzernen zurückzuführen sind, bereits die erste Konzernverantwortungsinitiative unterstützt. Nun sind wir mit Sylvie Arnanda, unserer Kommunikationsverantwortlichen in der Romandie, auch im Initiativkomitee vertreten. Gemeinsam mit über 90 weiteren Organisationen, Politiker*innen und Unternehmen sind wir Teil der breiten Allianz für mehr Konzernverantwortung.
Jetzt handeln – Unterschreiben Sie die Initiative!
Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hat sich die Koalition ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir möchten die 100’000 Unterschriften innerhalb eines Monats sammeln.
Unterschreiben Sie noch heute! Helfen Sie mit, dass die Schweiz nicht das Schlusslicht in Europa bleibt, und setzen Sie ein Zeichen für Verantwortung und Gerechtigkeit.
Drucken Sie jetzt das untenstehende Dokument aus, füllen Sie es handschriftlich aus und schicken Sie es ausgefüllt unterschrieben so schnell wie möglich zurück.