Die Finanzkommission des Nationalrats plant Kürzungen in Höhe von 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) für das Budget 2025. Dies, obwohl die IZA-Strategie bereits 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Finanzierung aufbringen muss.
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Die kommende COP29 wird entscheidend sein, um neue, ehrgeizige Klimafinanzierungsziele festzulegen. UNO-Expert*innen schätzen, dass bis 2030 jährlich 2400 Milliarden Dollar benötigt werden, um die Klimaziele im Globalen Süden zu erreichen.
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Die Finanzkommission des Nationalrats will das Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 um 1 Milliarde Franken kürzen. Dies hätte zur Folge, dass ein Viertel der jährlichen Mittel von bestehenden Programmen und Projekten abgezogen würde.
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Der Nationalrat hat heute entschieden, dass er die Erhöhung des Armeebudgets im Umfang von vier Milliarden Franken zu Teilen aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) finanzieren will. Das ist ein Frontalangriff auf eine ganzheitliche Sicherheitspolitik.
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Die Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour.
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Der Bundesrat hat das Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 publiziert. Dieser zeigt, dass die DEZA zugunsten des Privatsektors geschwächt wird.
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Ab Montag verhandeln die UNO-Mitglieder in New York über den Umfang der UNO-Steuerkonven¬tion. Damit eröffnet sich eine grosse Chance für ein zukünftiges Steuersystem, das den globalen Herausforderungen gewachsen ist.
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Der Bundesrat will den Schweizer Privatsektor mit 500 Millionen Franken für den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen – aus dem Budget der IZA.
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