Medienmitteilung: Finanzpolitik auf Kosten der Ärmsten
Die Finanzkommission des Nationalrats will das Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 um 1 Milliarde Franken kürzen. Dies hätte – zusammen mit der bereits geplanten Umverteilung von Mitteln an die Ukraine – zur Folge, dass ein Viertel der jährlichen Mittel von bestehenden Programmen und Projekten abgezogen würde. Die Umsetzung der Strategie würde damit verhindert, bevor sie startet.
Im September noch hatte sich der Ständerat im Rahmen der Debatten zur IZA-Strategie 2025-2028 sehr deutlich gegen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit ausgesprochen. Von dieser Linie sind die bürgerlichen Parteien nun abgekommen; sie unterstützten in der Finanzkommission des Nationalrats den Antrag um jährliche Kürzungen im Umfang von 250 Millionen Franken. Dies, obwohl die Verpflichtungskredite der IZA-Strategie 2025-2028 bereits die Ukraine-Finanzierung im Rahmen von 1.5 Milliarden Franken absorbieren müssen. Für Alliance Sud, das Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, setzt die Kommission mit ihrem Entscheid ein fatales Zeichen auf dem Buckel der Ärmsten. So kommt auch die Expertenkommission Gaillard in ihrem Bericht zum Schluss, «dass die IZA bei der übrigen Entwicklungshilfe bereits deutliche Reduktionen umsetzen musste, um vom Bundesrat zusätzlich geplante Mittel für die Ukraine zu kompensieren».
Das Parlament muss sich in den nächsten Wochen mit einer zentralen Frage auseinandersetzen: Welche Rolle will die Schweiz in der Welt einnehmen? Internationales Ansehen, Gewicht in multilateralen Gremien und eine Sonderrolle in der Diplomatie kosten etwas. Dieses Engagement lohnt sich aber langfristig für die Schweiz.
Für weitere Informationen:
Laura Ebneter, Expertin für internationale Zusammenarbeit, Alliance Sud, 079 565 80 13, laura.ebneter@alliancesud.ch