Medienmitteilung: Ukraine-Wiederaufbau auf Kosten der EZA
Der Bundesrat hat den seit Monaten erwarteten Entscheid zur Ukraine-Hilfe gefällt: 5 Milliarden Franken sollen dafür in den nächsten zwölf Jahren zur Verfügung gestellt werden. Dabei verschweigt er aber, dass so die bewährte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz kurz und klein geschlagen wird. Denn die Ukraine würde ab 2025 mehr Geld erhalten als alle bilateralen DEZA-Programme in Subsahara-Afrika zusammen.
Dass für den Wiederaufbau der Ukraine umfassende Mittel benötigt werden und auch die Schweiz einen substanziellen finanziellen Beitrag für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau leisten muss, ist unbestritten. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Ukraine-Hilfe bis 2028 im Umfang von 1.5 Mia. Franken zu 100% aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit finanziert werden – das ist völlig inakzeptabel. Zudem ist die Finanzierung der restlichen 3.5 Mia. noch nicht geklärt. Auch da besteht die Gefahr, dass dies vollumfänglich zulasten der IZA gehen wird.
Bundesrat ignoriert Vernehmlassung
75% der Vernehmlassungsantworten zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 forderten, dass die Ukraine-Hilfe nicht zulasten anderer IZA-Regionen und -Schwerpunkte, wie etwa Subsahara-Afrika oder dem Mittleren Osten, gehen darf. Dieser Ansicht sind 5 von 7 Parteien – mit sehr deutlichen Worten die Mitte – und 9 Kantone. Explizit kein Problem damit, dass die Ukraine-Hilfe auf Kosten der IZA gehen soll, haben nur 3 von 215 Teilnehmenden der Vernehmlassung (24% haben sich nicht zu dieser Frage geäussert). Ebenso sprach sich die beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrates gegen eine Ukraine-Finanzierung auf Kosten der Ärmsten aus. Das Festhalten an den 1,5 Milliarden aus dem IZA-Budget 2025-2028 für die Ukraine-Finanzierung kommt somit einer völligen Missachtung der Vernehmlassung gleich.
Parlament muss Volkswillen respektieren
Jetzt kann nur noch das Parlament den Fehlentscheid des Bundesrats korrigieren. Es berät und verabschiedet die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 in der Herbst- und der Wintersession. «Es muss verhindert werden, dass die bewährte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz kurz und klein geschlagen wird»,sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Damit würde das Parlament auch den Volkswillen respektieren, der lautUmfrage des Zentrums für Entwicklung und Zusammenarbeit der ETH (NADEL) stärker auf die Entwicklungszusammenarbeit als auf die Armee setzen will. Gemäss Sicherheitsstudie 2024 der ETH befürwortet sogar in der politischen Mitte eine deutliche Mehrheit der Befragten eine Erhöhung der Mittel für den Globalen Süden.
Widerspruch mit Bundesgesetz
«Der Bundesrat will bis 2036 fünf Milliarden Franken zum Wiederaufbau der Ukraine aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) nehmen – und widerspricht so dem Bundesgesetz», sagt Felix Gnehm, Geschäftsleiter von Solidar Suisse. In erster Linie müssten die ärmeren Regionen unterstützt werden. «Doch mit diesem skandalösen Entscheid vom 10. April lässt die Schweiz insbesondere die Länder Afrikas im Stich. Der wohlverstanden dringend notwendige Wiederaufbau der Ukraine darf auf gar keinen Fall auf Kosten der erfolgreichen Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit gehen. Dies würde zu einer noch nie dagewesenen Kürzung von Programmen und letztlich zu mehr Ungleichheit, Krieg und Klimakatastrophen führen.»
«Der wohlverstanden dringend notwendige Wiederaufbau der Ukraine darf auf gar keinen Fall auf Kosten der erfolgreichen Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit gehen. Dies würde zu einer noch nie dagewesenen Kürzung von Programmen und letztlich zu mehr Ungleichheit, Krieg und Klimakatastrophen führen.»
