Warum Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz als fundamentales Arbeitsrecht verankert werden soll, hatte uns die ILO-Expertin Manal Azzi bereits vor dem historischen Entscheid der ILO vom 10. Juni erklärt.
Was sind die grössten Herausforderungen, um Sicherheit am Arbeitsplatz zu garantieren? Das hängt von der Branche, dem Land und dessen Entwicklung ab, aber Krankheiten und Unfälle am Arbeitsplatz sind generell ein grosses Problem. Zu den traditionell gefährlichen Sektoren gehören Landwirtschaft, Bauindustrie und Bergbau, doch psychosoziale Risiken rücken vermehrt in den Vordergrund: Suizide, Burn-out, Angstzustände, Depressionen. Das hat mit der Corona-Pandemie noch zugenommen. Problematisch ist aber auch, dass Arbeiter*innen giftigen Stoffen ausgesetzt sind. Die Auslagerung der Produktion an Subunternehmen in den Lieferketten sowie informelle Anstellungsverhältnisse erhöhen die Gefahr. Prävention und Schutz sind an zu vielen Orten mangelhaft, ebenso wie die Datenlage, weshalb wir auf Schätzungen angewiesen sind.
An der internationalen ILO-Jahreskonferenz im Juni sollen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zum fundamentalen Arbeitsrecht erklärt werden. Dafür kämpfen wir seit fast vier Jahren. Die bestehenden fundamentalen Prinzipien und Rechte am Arbeitsplatz – keine Zwangsarbeit, keine Kinderarbeit, keine Diskriminierung, Vereinigungsfreiheit – sollen durch dieses fünfte ergänzt werden. Das würde den Stellenwert von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz entscheidend verändern, denn alle Länder müssen die Kernarbeitsnormen einhalten, ob sie diese ratifiziert haben oder nicht.
Welche Widerstände gab es? Es wurde gesagt, dass das Recht auf Gesundheit und Arbeitssicherheit komplex sei und nicht wirklich garantiert werden könne, was ja bei allen Rechten ein Problem ist. Die Hauptsorge war einerseits, welche ILO-Konventionen damit verbunden würden, und andererseits die Auswirkungen auf bestehende Freihandelsabkommen (FHA). Müssen FHA das fünfte Prinzip automatisch erfüllen? Oder müssen sie zuerst angepasst werden? Das kann die jeweilige Regierung entscheiden.
Wir möchten, dass die Arbeiter*innen das Recht haben, sich keinen gefährlichen Bedingungen auszusetzen, und dass definiert wird, wer dafür verantwortlich ist. Im Zentrum stehen die Prävention und der Zugang zu Expertise und Instrumenten, um dieses Recht durchzusetzen.
Was ändert sich für Arbeiter*innen, wenn die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zur ILO-Kernkonvention werden? Es würde zur nationalen Priorität mit Budget, Ressourcen, erhöhten Kapazitäten. Die Lancierung von Projekten und globalen Kampagnen hätte einen besseren Schutz zur Folge. Ausserdem könnten sich die Arbeiter*innen im Kampf um Arbeitssicherheit darauf berufen.
Würde es sich auch auswirken auf den Umgang mit Asbest in Ländern, wo er immer noch nicht verboten ist? Asbest wird nicht explizit erwähnt. Aber die Pflicht, über den Umgang mit giftigen Stoffen zu berichten, würde generell erhöht, und da Asbest als krebserregend anerkannt ist, müsste ein sicherer Arbeitsplatz frei von Asbest sein.
«Die Anerkennung als fünftes Prinzip verändert den Stellenwert von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz entscheidend, denn alle Länder müssen die Kernarbeitsnormen einhalten, ob sie diese ratifiziert haben oder nicht.»
