Zum dritten Mal in Folge veranstaltete die europäische Allianz SOLIDAR, von der wir Mitglied sind, die “Global Week of Action”. Die Aktionswoche fand anlässlich des UN-Welttags für soziale Gerechtigkeit (20. Februar) statt. Dieses Jahr mit dem Thema “Countering Shrinking Civic Space” im Fokus – das Entgegenwirken zunehmender Einschränkung von Menschenrechten und zivilgesellschaftlichen Freiheiten. Denn die Einschränkung von Handlungsräumen und Grundrechten wie Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist für viele Menschen bittere Realität und wirkt sich direkt auf ihr Leben aus.  

Laut CIVICUS Monitor leben heute nur 3,4 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit offenem zivilgesellschaftlichem Handlungsraum. Während das Phänomen in Europa abstrakt klingt, betrifft es vor allem Menschen in unseren Projektländern im globalen Süden. Illegale Festnahmen von Gewerkschafter*innen, Tötungen von Aktivist*innen oder Verleumdungskampagnen gegen Aktivist*innen, Gewerkschaften und Organisationen nehmen ständig zu. In Kambodscha ging jüngst die Regierung mit harter Hand gegen streikende Gewerkschafter*innen vor und verhaftete mehrere von ihnen. Dieses kompromisslose Vorgehen verstösst gegen das in den ILO-Konventionen festgehaltene Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die besorgniserregenden Tendenzen sind der Grund dafür, dass wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in aller Welt anlässlich des Welttages für soziale Gerechtigkeit 2022 gegen diese Bedrohung der Grundrechte mobil machen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit unserem Netzwerk SOLIDAR auf die Thematik hinweisen und aufzeigen, was Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze für Aktivist*innen, NGOs und Gewerkschaften sind, um dagegen vorzugehen.  

SOLIDAR veröffentlicht eine Erklärung mit Forderungen an die EU als wichtige Akteurin für die Durchsetzung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des Friedens. Denn die Regierungen verfügen über die politischen und finanziellen Instrumente, um diese Kämpfe gegen Einschränkungen im zivilgesellschaftlichen Raum zu unterstützen.

Wir wenden uns dergleichen mit bestimmten Forderungen aus der Erklärung an die Schweizer Regierung:  

• Wir fordern, dass sich die Schweiz für einen gerechten Übergang zu einer umweltverträglichen und grünen Wirtschaft unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften einsetzt.
   
• Dass stärkere, rechtsverbindliche Formulierungen von Menschen- und Arbeitsrechtsverpflichtungen in Freihandelsabkommen aufgenommen werden und starke Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismen für Rechtsverletzungen eingerichtet werden.

• Dass dringende Menschenrechtsprobleme und Verpflichtungen aus internationalen Verträgen während Dialogen mit Partnerländern hervorgehoben werden.
   
• Dass Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung unabhängiger und repräsentativer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften, insbesondere in Ländern, in denen der Zugang zu Finanzmitteln von den Behörden eingeschränkt wird, flexibler gestaltet und entwickelt werden und ein strukturierter und sinnvoller Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gefördert wird, damit die diesbezüglichen Vorschläge Gehör finden.
   
• Dass ein ständiger Dialog über Menschenrechte, auch durch sichere, persönliche Treffen gewährleistet werden, um die Integrität gefährdeter zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Aktivist*innen zu schützen. Es müssen Kanäle geschaffen werden, über die vor Ort tätige Akteure Dialoge führen können, um dringende Menschenrechtsfragen klären zu können.