Seit über einem Jahr befinden sich Gewerkschafter*innen des Casino-Giganten NagaWorld in Phnom Penh, Kambodscha im Streik und kämpfen damit gegen ungerechtfertigte Massenentlassungen. Bereits Anfang 2022 kam es zur Festnahme der Gewerkschaftsführerin Chhim Sithar und mehrerer ihrer Mitstreiter*innen. Zwar erfolgte später die Freilassung auf Kaution, die Forderungen indes wurden aber bis heute nicht erfüllt: Rückzug der Anklagen gegen die Streikenden, Wiedereinstellung der Entlassenen und korrekte Kompensationszahlungen.

Ende November wurde Sithar erneut verhaftet. Amnesty International UK hat eine Petition lanciert, welche ihre sofortige Freilassung fordert. Zudem soll eine objektive, unabhängige Untersuchung über die Hintergründe der Anklage und der Festnahme erfolgen.

Erneute Festnahme mit fadenscheinigen Begründungen
Die erneute Festnahme von Sithar ist der vorläufige Höhepunkt von immer massiveren Repressionen gegen die Gewerkschafter*innen. Sithar wurde am 26. November 2022 am Flughafen Phnom Penh verhaftet, als sie vom Weltkongress des internationalen Gewerkschaftsbundes in Australien zurückkehrte. Die Begründung für die Festnahme: Sithar soll angeblich gegen Bewährungsauflagen verstossen haben, gemäss welchen sie das Land nicht verlassen dürfe. Jedoch wurden nachweislich weder Sithar noch ihr Anwalt jemals über diese Auflagen informiert. Sithar hatte seit ihrer Freilassung zuvor bereits zweimal das Land verlassen und war wieder zurückgekehrt.

Die Festnahme ist nicht nur ein erheblicher Verstoss gegen das kambodschanische Gesetz, gemäss welchem Beschuldigte über ihre Bewährungsauflagen informiert werden müssen. Es widerspricht auch der Pflicht des kambodschanischen Staates, sich an internationale Menschenrechte zu halten.

NagaWorld macht weiterhin Profite und kriminalisiert streikende Angestellte
Während Sithar für die Ausübung ihres Menschenrechts brutal weggesperrt wird, macht ihr Arbeitgeber nach der Corona-Pandemie wieder massive Gewinne. Und nicht nur das: Streikende Angestellte werden kriminalisiert. So erhob NagaWorld Anklage gegen mehrere Angestellte, die sich in Ausübung ihres Rechts am Streik beteiligten. Es ist von «Einbruch und Sachbeschädigung» die Rede, ohne dass jedoch Beweise vorliegen.

Shrinking Civic Space in Kambodscha
Die erneute Verhaftung von Sithar ist als Teil der immer stärkeren Repression des kambodschanischen Regimes gegenüber gewerkschaftlichen Aktivist*innen, politischer Opposition und unabhängigen Medien zu verstehen. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Kambodscha veröffentlichte im Anschluss an seine Erkundungsmission im August 2022, auf welcher er auch eine friedliche Demonstration von NagaWorld-Angestellten besuchte, verschiedene Reformvorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Land. Auch ein kürzlich erschienener Bericht von Human Rights Watch zeigt auf, wie unabhängige Gewerkschaften in Kambodscha systematisch unterdrückt werden. Human Rights Watch hat sich in mehreren Schreiben direkt an NagaWorld gewendet, ohne jemals eine Antwort vom Unternehmen zu erhalten.

Das Video von Human Rights Watch zeigt auf, wie die Casino-Gewerkschaft unter dem Vorwand von Covid-19 systematisch bedrängt wird:

Zwar finden seit mehreren Monaten Mediationsverhandlungen zwischen NagaWorld und der Gewerkschaft vor dem Arbeitsministerium statt. Allerdings haben die bisher 23 (!) Verhandlungsrunden zu keiner Einigung geführt. Immer wieder zeigt sich aber, dass das Arbeitsministerium eine restriktive Haltung gegenüber unabhängigen Gewerkschaften hat und ihnen zum Beispiel rechtliche Hürden in den Weg legt.

Unsere Forderung: Chhim Sithar muss sofort freigelassen werden!
Sithar ist nach wie vor in Gefangenschaft. Eine Freilassung auf Kaution wurde bisher von der Regierung verweigert. Zusammen mit zahlreichen internationalen Arbeits- und Menschenrechtsorganisationen fordert Solidar Suisse die Freilassung von Sithar und den Rückzug der Anklagen gegen sie und weitere Gewerkschaftsmitglieder.