Medienmitteilung: Schrittweise Demontage der Solidarität

Bundesrat kürzt erneut bei Entwicklungszusammenarbeit

Einmal mehr verfehlt die Schweiz bei weitem das international vereinbarte Ziel von 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die internationale Zusammenarbeit. Die heute von der OECD publizierten Zahlen zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (APD) zeigen, dass die Schweiz 2025 nur noch die Hälfte des UNO-Ziels erreicht.

Im Rahmen der Debatten zum Entlastungspaket 27 wurde oft und gerne von der sogenannten «Opfersymmetrie» gesprochen, wonach alle Ausgabenbereiche des Bundes gleichwertig zum Sparprogramm beitragen sollen. Am Ende haben National- und Ständerat aber einseitige Prioritäten gesetzt und in der internationalen Zusammenarbeit 40 Millionen Franken mehr gespart, als dies die Expertengruppe Gaillard und der Bundesrat empfohlen hatten. Nun will der Bundesrat zusätzlich 1% bei den schwach gebundenen Ausgaben sparen, d.h. erneut bei der internationalen Zusammenarbeit kürzen.

Bund setzt Prioritäten zulasten der Ärmsten …

Sogar die Expertengruppe Gaillard hatte im Rahmen ihres Berichts festgestellt, «dass die IZA bei der übrigen Entwicklungshilfe bereits deutliche Reduktionen umsetzen musste, um vom Bundesrat zusätzlich geplante Mittel für die Ukraine zu kompensieren». Es ist deshalb unverständlich, weshalb der Bundesrat die IZA mit einer gezielten Salamitaktik weiter abbauen will. Dies umso mehr, als eine letzte Woche veröffentlichte Umfrage der ETH zeigte, dass drei Viertel der Schweizer Bevölkerung gegen einen Abbau bei der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sind.

… trotz Überschuss im 2025

Die vor kurzem publizierte Staatsrechnung 2025 zeigt zudem auf, weshalb diese rigide Budgetierung gar nicht notwendig wäre: 2025 erzielte der Bund einen strukturellen Überschuss von 1.45 Mia. Franken, was vier Mal mehr ist als die im Voranschlag 2025 verordneten Kürzungen von 1,4% der ungebundenen Ausgaben (350 Mio.). Diese Kürzungen wären also überhaupt nicht nötig gewesen. Überschüsse, die direkt in einen inzwischen dysfunktionalen Schuldenabbau fliessen, obwohl die Schweiz bereits eine rekordtiefe Verschuldung hat, sind zum Normalfall geworden; und es ist leider davon auszugehen, dass sich dasselbe Szenario auch 2027 wiederholen wird. «Wir brauchen endlich eine Reform der äusserst rigiden Schuldenbremse, damit der kontinuierliche Staatsabbau ein Ende findet», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

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