Pandemie: Wie Patente töten

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Der ungleiche Zugang zu Impfstoffen ist nicht nur für arme Länder brandgefährlich. Statt weiter einseitig die Interessen der Pharmakonzerne zu vertreten, sollte sich auch die Schweizer Regierung für die Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe einsetzen.

Ende Mai werden in der Schweiz täglich mehr als 65’000 Menschen gegen Covid-19 geimpft. So hat bereits die Hälfte der Bevölkerung  eine erste Impfdosis erhalten. Doch in anderen Weltregionen haben die Impfkampagnen noch gar nicht begonnen, auf den ganzen afrikanischen Kontinent entfällt beispielsweise nur ein Prozent der weltweit verabreichten Impfungen.

In den ärmeren Staaten wird gemäss aktuellen Prognosen erst ab 2023 umfassend geimpft werden können. Hintergrund ist die sehr ungleiche Verteilung der Impfstoffe. Während die reichen Staaten riesige Mengen an Impfstoffen auf Vorrat bestellt haben – die Schweizer Bevölkerung könnte mit der helvetischen Bestellmenge mehr als fünf Mal geimpft werden – gehen die armen Staaten leer aus. Davon betroffen ist auch die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation WHO, die einen gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für Entwicklungs- und Schwellenländer gewährleisten will. Bis jetzt konnten lediglich 70 Millionen der geplanten 2 Milliarden Impfdosen geliefert worden. Doch nicht nur der Impfnationalismus führt zu einer Verknappung des Angebots und Lieferengpässen. Die derzeit geltenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zum Patentrecht führen dazu, dass weltweit weniger Covid-19-Impfstoffe produziert wird als eigentlich möglich wäre.

Zuwarten ist brandgefährlich

Die ungerechte Verteilung von Impfstoffen ist nicht nur sehr ungerecht, sondern auch brandgefährlich. Wird die Pandemie nicht global eingedämmt, drohen neben Millionen von weiteren Pandemie-Toten auch gefährliche Mutationen, welche den bisher erreichten Impfschutz wieder aushebeln könnten. Solange die Pandemie nicht überall eingedämmt ist, kann das Virus mit neuen Varianten auch wieder in die reichen und durchgeimpften Staaten zurückschwappen – mit erneuten Krankheitsfällen, Toten und einschneidenden Corona-Massnahmen. Wenn wir also nicht allen geholfen wird, ist auf die Dauer niemandem geholfen. Wie beim Klimawandel braucht es auch hier entschlossenes, weltweites und vor allem solidarisches Handeln!

Südafrika und Indien haben bei der WTO bereits im letzten Jahr einen Antrag auf eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe eingebracht. Dies würde eine schnellere und bedarfsorientierte Produktion von Impfstoffen durch mehr Hersteller erlauben und Engpässe bei der Verteilung beheben. Doch die Initiative scheiterte zu Beginn am Widerstand der USA, der Europäischen Kommission, Grossbritanniens und auch der Schweiz. Anfang Mai bekam die Initiative neuen Schwung: US-Präsident Joe Biden signalisierte überraschend eine Unterstützung für die zeitweise Aussetzung des Patentschutzes. Das Europäische Parlament hat sich am 20. Mai ebenfalls für die befristete Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Europäische Union solle entsprechende Forderungen unterstützen, hiess es in dem Entschluss.

Die kleine Schweiz auf der Linie von Big Pharma

Die Lobbyist*innen der Schweizer Pharma-Konzerne, mit Roche und Novartis immerhin zwei der fünf weltgrössten Unternehmen der Branche, laufen Sturm gegen eine Freigabe von Impfpatenten. Bundesrat Parmelin schloss sich bereits deren Argumentation an, dass Qualität und Wirksamkeit der Stoffe mit einer Patentfreigabe nicht mehr gewährleistet wären. Behauptet wird, es fehle an ausreichend technischem Wissen für die Produktion, ein Wissen, das aber eben gerade durch diese Patente geschützt wird. Notwendig ist es aber, dieses Wissen (also die Patente) mit anderen Ländern zu teilen, um einen gerechten Zugang für alle zu ermöglichen.

Die Covid-19-Pandemie hat grosse Auswirkungen auf Menschen in der ganzen Welt, sie bedroht die Gesundheit, das Einkommen und die Teilhabe an Entscheidungen. Am Anfang der Pandemie hiess es, Corona sei der grosse Gleichmacher. Jetzt wissen wir, dem ist nicht so, im Gegenteil. Ganz besonders getroffen werden die Armen, die Büezer*innen, die Benachteiligten und die von der Gesellschaft an den Rand gedrängten, besonders im globalen Süden. Ein gerechter Zugang zu Gesundheit, Bildung und der Wahrung demokratischer Rechte sind für Solidar Suisse Grundvoraussetzungen, um den Kreislauf von Armut und Ausbeutung weltweit zu durchbrechen.

Jetzt handeln!

In einer Pandemie sollte Wissen und Technologien, beides in der Regel auch massiv durch Steuergelder gefördert, international solidarisch geteilt werden. Deswegen fordern wir, dass der Bundesrat den zeitlich begrenzten Verzicht zum Schutz des geistigen Eigentums für Tests, Medikamente und Impfungen gegen Covid-19 unterstützt. Bundesrat Parmelin muss umgehend handeln und die Schweizer WTO-Delegation anweisen, sich nicht länger gegen die Freigabe dieser Patente zu sperren!

Jetzt diese Appelle unterzeichnen

Die SP Schweiz fordert die Patente freizugeben.

Die NGO Public Eye fordert eine solidarische Schweiz im Kampf gegen die Pandemie.

Menschen, die stimmberechtigt sind in Ländern der Europäischen Union können hier den Druck erhöhen, indem sie eine europäische Bürger*innen-Initiative unterstützen.

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